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Autor Thema: rechtliche Frage zum Tuning  (Gelesen 2337 mal)

Offline joschijoschi

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rechtliche Frage zum Tuning
« am: 01. Februar 2014, 12:42 »
Eine Frage an die Rechtsexperten:

Angenommen an einem Pdelec ist ein Tuning-Kit verbaut, welches beispielsweise über den Lichtschalter am HMI (Bosch) aktiviert werden kann, im ausgeschalteten Zustand ist das Tuning-Kit aber wirkungslos.

Ist es dann verboten, mit diesem Kit auf öffentlichen Straßen zu fahren, selbst wenn es nicht aktiviert ist? Oder wird es erst illegal, wenn man es per Knopfdruck aktiviert?

 

Offline Jay Bee

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #1 am: 12. Februar 2014, 02:39 »
Du hast dein Rad modifiziert und damit entspricht es nicht mehr den Zulassungsbedingungen. Nicht erlaubt.
 

Offline joschijoschi

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #2 am: 12. Februar 2014, 06:51 »
Für ein Fahrrad gibt es aber keine Zulassungsbedingungen.
 

Offline Heinz_Ziegler

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #3 am: 12. Februar 2014, 14:31 »
Richtig! Aber durch ein Tuning fährst du Rechtlich auch kein Pedelec mehr
 

Offline joschijoschi

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #4 am: 12. Februar 2014, 19:03 »
Auch richtig, aber die Frage ist, ob das Fahrrad erst durch Anwenden des Tuning zulassungspflichtig ist, oder erst durch die Möglichkeit.
 

Offline Jay Bee

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #5 am: 13. Februar 2014, 03:51 »
In jedem Fall ist es ein Gesetzesverstoss:

Artikel 5
Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),
das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Ge-
setzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft
fortbewegt werden und mit einem elektromotori-
schen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung
von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen
Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeugge-
schwindigkeit progressiv verringert und
1.
beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h
oder früher,
2. wenn der Fahrer im Treten einhält,
unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die
in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über
eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe
verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges
auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch
ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht.
Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die
Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.
 

Offline joschijoschi

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #6 am: 13. Februar 2014, 07:27 »
Hier wird definiert, bis wann ein Fahrrad ein Pedelec ist. Dass es in dem Moment, wo es mehr unterstützt, rechtlich keines mehr ist, das ist mir auch klar.

Meine Frage bleibt weiterhin. Solange die zusätzliche Unterstützung nicht stattfindet, obgleich man sie per Knopfdruck zuschalten könnte, ist es dann schon ein Verstoß. Vielleicht schalte ich diesen Knopf ja nur auf Privatgelände zu.

Es gibt Modifikationen (badassbike), die wirken erst, wenn ich auf den Sensor etwas draufstecke und den Magnet verschiebe.

Ganz klar, habe ich den Aufsatz auf dem Magnet, dann habe ich mehr Unterstützung. Was aber, wenn ich den Aufsatz in der Hosentasche mit mir führe? In diesem Falle würde jeder sagen, es ist rechtlich o.k.

Und irgendwo zwischen, ein aufsteckbares Tuning Teil mitführen und einer Schaltung, die auf Knopfdruck erst aktiv wird, irgendwo dazwischen bewegt sich die Illegalität. Die Frage ist nur wo.

Und sollte es so sein, dass erst das Aktivieren illegal ist, nicht aber das "mitführen" der Möglichkeit, dann wäre es in der Praxis kaum noch nachweisbar, wenn jemand den "knopf" gedrückt hat, es sei denn er produziert einen Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit und ist danach nicht mehr in der Lage, den Knopf noch einmal zu drücken.

« Letzte Änderung: 13. Februar 2014, 07:32 von joschijoschi »
 

Offline Cephalotus

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #7 am: 14. Februar 2014, 15:53 »
Du fährst damit ein nicht zugelassenes und nicht versichertes Kraftfahrzeug.

Punkt.

Da kannst Du drum herum reden wie Du willst, an obiger Tatsache ändert sich dadurch nix. Man soll stets genau abwägen, was man tut, da ist es wenig hilfreich, die Augen vor der Realität verschließen zu wollen.

Deine Entscheidung.

Rechtlich betrachtet scheint es weit weniger kritisch, wenn bei einem legalen und versicherten(!) und natürlich nicht modifiziertem s-Pedelec das Nummerschild oder der Spiegel fehlt bzw. damit auf dem Radweg gefahren wird. Das sind meines Wissens Ordnungswidrigkeiten mit moderaten Bußgeldern. Ein nicht versichertes und nicht zugelassens Kraftfahrzeug zu bewegen ist hingegen eine Straftat. Auch im Falles eines Unfallschadens zahlst Du damit u.U. bis an Dein Lebensende, weil die Haftpflicht hier nicht greifen wird.

mfg
 

Offline wolfk

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Re: rechtliche Frage zum Tuning
« Antwort #8 am: 21. Februar 2014, 07:26 »
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Du fährst damit ein nicht zugelassenes und nicht versichertes Kraftfahrzeug.
....
Ein nicht versichertes und nicht zugelassens Kraftfahrzeug zu bewegen ist hingegen eine Straftat. Auch im Falles eines Unfallschadens zahlst Du damit u.U. bis an Dein Lebensende, weil die Haftpflicht hier nicht greifen wird.

Für eine Straftat spricht auch der Vorfall: "Elektroradler" flüchtet vor Polizei:
Zitat
.... war einer Zivilstreife ein Liegeradfahrer aufgefallen, der auf der Bundesstraße 18 Höhe Kirchdorf mit ca. 90 km/h bergauf auf dem parallel zur Straße verlaufenden Radweg in Richtung Mindelheim fuhr ....
.... Bei dem vor Ort sichergestellten „Fahrrad“ handelt es sich um ein dreirädriges Liegerad, das durch einen Elektromotor angetrieben wird.
...Es stellte sich heraus, dass es sich um einen 44-jährigen Unterallgäuer handelte, der bereits in der Vergangenheit einmal aufgrund eines derartigen Gefährts mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Dieses Mal wird er sich unter anderem wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie der Nutzung des nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Gefährts verantworten müssen....
Das Gefährt wurde sichergestellt .....
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« Letzte Änderung: 21. Februar 2014, 07:42 von wolfk »
 

 

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