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Autor Thema: Rechtslage in Deutschland  (Gelesen 3733 mal)

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Rechtslage in Deutschland
« am: 26. Juni 2011, 09:09 »
Hallo Leute,

vielleicht ist ja der eine oder andere unter uns, der sich mit Recht in Deutschland auskennt, und hier kurz Infos dafüber geben kann, was erlaubt ist und was nicht. Damit kann dann jeder selbst entscheiden, ob er an seinem eBike etwas verändern will oder nicht.
Antrieb: Bosch Drive Unit Cruise 2013
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Offline Ypsi

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #1 am: 28. Juli 2011, 15:50 »
Ich habe selbst keine Ahnung aber folgendes gefunden:

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"Für selbst gebaute S-Pedelecs eine Betriebserlaubnis von einer amtlich anerkannten Technischen Prüfstelle (z.B. eine dafür spezialisierte TÜV-Prüfstelle) zu bekommen (nur dann ist ein S-Pedelec im öffentlichen Straßenverkehr legal zu betreiben) ist prinzipiell möglich, aber es ist ein sehr hoher Kosten- und Zeitaufwand zu erwarten, alleine schon für die erforderliche EMV (elektromagnetische Verträglichkeits)-Prüfung. Es ist sicher förderlich, wenn man die Freigabe der Hersteller von Rahmen, Vorderradgabel, Lenker, Felge, etc. vorlegen kann.

Das Fahren von selbst gebauten S-Pedelecs ohne Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr (nur abgesperrtes Privatgelände gehört letztlich nicht dazu) hat weitreichende haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere bei einem Unfall mit Personenschäden: "

Das heißt wohl um legal mit einem geöffnetem BIONX unterwegs zu sein, müsste man sein Rad beim "TÜV" vorführen und eine Betriebserlaubnis "kaufen". Anschließend ein Moped Kennzeichen holen und dann ist alles legal.
Conway 827 mit Bosch Performance
Wheeler Proton mit D-Motor

und ein 48er Bionx-System
 

Offline tommobil

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #2 am: 05. August 2011, 07:54 »
hallo zusammen,

habe für alle staatsfeinde (öffnen des systems über 25kmh) einen kleinen zeitungsausschnitt zum schmunzeln. habe in meiner jugend meine mofas auch überarbeitet und wenn eine kontrolle anstand einen kleinen schalter eingebaut der das mofa nicht schneller als erlaubt machte, mein gedanke wäre auch beim e-bike einen "resetknopf" zu instalieren der den normalzustand herstellt.

viele grüße und gutes basteln. :) :) :) :)
KTM Imola Cross 2011  V.5.7 mit BionX 250 HT 37V 9,6Ah
Konsole G2 Vers. 57 - Baterie Vers. 101 - Motor Vers. 94
 

Offline bionxmen

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #3 am: 28. März 2012, 17:13 »
hallo zusammen,

das kommt bestimmt gut. für den schalter/taster hätte ich schon einen geeigneten platz! ist das projekt schon umgesetzt worden? e-bike "resetknopf" damit die 25 km/h nicht überschritten wird bzw. die sheriff´s ruhig bleiben.

gruß aey jey
« Letzte Änderung: 28. März 2012, 17:15 von bionxmen »
 

Offline Pirad

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #4 am: 04. Oktober 2012, 00:31 »
Pflichtversicherungsgesetz - PflVG § 6

1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
Head Bormeo [Mod. 2012; Hersteller: Derby Cycle; bauählich: Focus Jarifa / Univega Alpina E u. Terreno E / Kalkhoff Image B(X)27 / Raleigh Blackburn]
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Offline Pirad

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #5 am: 04. Oktober 2012, 02:05 »
Bussgeldkatalog: "Sie setzten das o.a. Fahrzeug in Betrieb, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassen war." 50,- EUR + 3 Punkte.
Das bezog sich auf § 18 StVZO (Zulassungspflicht), der zum 5.5.2012 aufgehoben wurde.

Ich gehe davon aus, dass Busgeld und Punkte auch bei veränderter Rechtsgrundlage gleich geblieben sind.

Nachfolgeregelung:
Unterstreichungen von mir
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)

§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind
[…]
10. Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3, aber nicht mehr als 125 cm3;
11. Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:
a) zweirädrige Kleinkrafträder:
mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm3 beträgt, oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;
[…]

§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung
[...]
(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind
1. folgende Kraftfahrzeugarten:
[...]
c) Leichtkrafträder,
d) zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,
[...]

§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
(1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis g und land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 t dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist.
(2) Folgende Fahrzeuge nach Absatz 1 dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein Kennzeichen nach § 8 führen:
[...]
2. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c [=Leichtkrafträder],
[...]

§ 48 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen
[... u.a. was da oben steht ...]
ein Fahrzeug in Betrieb setzt,
[...]
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Kennzeichen an einem Fahrzeug nicht führt,
[...]
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2012, 02:16 von Pirad »
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Offline Pirad

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #6 am: 04. Oktober 2012, 02:07 »
und ggf. Fahren ohne Fahrerlaubnis
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Offline Pirad

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Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #7 am: 04. Oktober 2012, 03:14 »
§ 6 PflVG: ~300,- bis ~700,-
FZV ex § 18 StVZO: 50,- + 3 Punkte
§ 21 StVG: ?? ??
ggf. Beschlagnahme des e-Fahrrades
+ Verfahrenskosten

Ist irgendwem irgendwer konkretes bekannt, der eine Einzelgenehmigung gem. § 4 Absatz 1 FZV erhalten hat (Spekulationen und theoretisches interessieren mich nicht). Habe gehört, das dieses fast unmöglich ist.
« Letzte Änderung: 05. Oktober 2012, 08:01 von Pirad »
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